Hier noch auf den letzten Drücker:
Am Sonntag ist es also so weit. Auch wenn man das kaum glauben mag – ist selbst ein Tag vor der Bundestagswahl von einem echten Wahlkampf nichts, aber auch rein gar nicht zu spüren. Vielleicht liegt die deutsche Politikverdrossenheit auch an dieser Lustlosigkeit und fehlender Leidenschaft der Politiker. Ein Grund mehr auf JEDEN FALL zur Wahl zu gehen! Das sich etwas ändern MUSS sahen wir ja eindrucksvoll bei dem sogenannten “TV-Duell” zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Ich frage mich mit welcher Berechtigung noch immer der Wahlkampf auf die zwei größten Parteien runter gebrochen wird?? Das ist ein Punkt in dem ich ausnahmsweise mal dem Guido recht geben muss. Beide “großen” Parteien haben eindeutig ihre Monopolstellungen verloren. Schade ist nur, dass dies bei den Medien noch nicht angekommen zu sein scheint. Ich finde es schon beinahe tragisch dass noch nicht einmal eine Elefantenrunde zustande kam, weil sich SPD und CDU schlicht verweigert haben. Das spricht nicht gerade für ein gutes Demokratieverständnis.
Falls Ihr das “Duell” dennoch gerne anschauen möchtet so tut dies hier in voller Länge oder hier in einer Zusammenfassung.
Die “TV-Dreikampf” getaufte Veranstaltung mit Trittin, Gysi und Westerwelle war da schon interessanter. Leider war auch hier nicht die ganze Parteienlandschaft vertreten.
Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6, Teil 7, Teil 8
Auf jeden Fall MÜSST Ihr alle zur Wahl gehen – denn mal ehrlich Nichtwähler stinken! Wobei ich immer wieder feststellen muss, dass ich ne Menge Leute kenne die – wenn sie überhaupt wählen – nach dem Motto verfahren: “Aber mein Papi hat diese Partei auch schon IMMER gewählt” Es kann ja wohl nicht so schwer sein sich ne eigene Meinung zu bilden – und nein ich spreche jetzt hier nicht von diesem ominösen Springer Blatt.
Hört ganz einfach auf Dieter Hildebrandt:
58 % der Deutschen haben bei der letzten Europawahl nicht gewählt. Damit sind sie ganz eindeutig die haushohen Sieger; mit absoluter Mehrheit. Das ist doch ne fette Blamage. Hört auf Dieter: : “Da haben Sie etwas gutzumachen.”
Und falls Ihr immer noch nicht überzeugt sein solltet:
Das eine Stimme für eine der kleinen Parteien alles andere als eine verschenkte Stimme ist zeigt Angelo sehr anschaulich. Genauso im Telepolis Artikel: Die Mär von den verlorenen Stimmen – hier wird auf Westerwelles Aussage eingegangen, dass jede Stimme für die Piraten eine verlorene Stimme sei. Diese Aussage ist ausgesprochen unverschämt vom Faceman – dann hat der auch noch die Dreistigkeit die Leute aufzufordern zu wählen, da jede Stimme zähle. Mir graut es, wenn ich ihn mir als Außenminister vorstelle. Was hat das bitteschön mit Demokratie zu tun Herr Westerwelle? Wie viele Stimmen gehen bsw. den Piraten verloren, weil die Leute nicht glauben dass die 5% Hürde erreicht werden kann. Aber dies ist doch gänzlich unbedeutend. Wir dürfen uns NUR von unserem Gewissen und Überzeugungen leiten lassen und nicht von solchen taktischen Überlegungen. Und schon gar nicht dürfen wir uns in unseren Wahlentscheidungen von solchen Rattenfängern wie Westerwelle beeinflussen lassen.
Wie immer – und jetzt noch für die letzten Unentschlossenen: der Wahl-O-Mat als Entscheidungshilfe für Euch. Ich denke der ist mittlerweile hinreichend bekannt. Am interessantesten ist hierbei vor allem die Begründung der Parteien WARUM sie so und nicht anders zu den einzelnen Punkten stehen. Diese Begründung findet Ihr nach Beantwortung sämtlicher Fragen beim Klicken der entsprechenden Symbole in der jeweiligen Parteienspalte.
Auch immer wieder einen Besuch wert ist der Abgeordnetenwatch. Hier könnt Ihr jeden einzelnen Abgeordneten auf die Finger schauen. Es ist u.a. möglich Fragen an die Abgeordneten zu stellen, die viele von ihnen auch tatsächlich beantworten. Außerdem sind hier berufliche Qualifikationen, Mitgliedschaften in Ausschüssen, anzeigepflichtige Nebentätigkeiten und vor allem das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten öffentlich einsehbar. Eine wirklich tolle Möglichkeit wie ich finde.
Besonders interessant ist der Kandidatencheck. Dieser ist eine sehr große Hilfe für die Entscheidung wem Ihr Eure Erststimme geben möchtet. Nach Eingabe Eurer Postleitzahl werden zunächst sämtliche Direktkandidaten aufgezeigt (was an und für sich schon einmal interessant ist – zu meinem Entsetzen musste ich feststellen, dass in meinem Wahlkreis sogar einer von den Braunen dabei ist) und anschließend erfahrt Ihr – ähnlich wie beim Wahl-O-Maten – sehr viel über deren Positionen.
Eigentlich hatte ich vor einen halbwegs neutralen Blick zu haben, aber die CDU hat mir einfach viel zu viel Angriffsfläche geboten:
Da ist zunächst mein spezieller Freund:
Was ist los kaputt im Kopf von Wolfgang Schäuble?? Durch Schäuble mussten wir massive Einschränkungen unserer bürgerlichen Freiheit erleiden. Er will immer noch unser Grundgesetz vergewaltigen. Selbst über erzwungene Foltergeständnisse sinnierte Wolfgang in aller Öffentlichkeit. Spätestens nach dieser Unglaublichkeit ist es mir total unverständlich wie sich dieser Mensch weiterhin behaupten kann. Spätestens nach solchen Aussagen sollte der 66jährige sollte Wachhund Kohls endlich gegangen werden (war da nicht auch noch ne Spendenaffäre Herr Schäuble??). Und was soll die ständig wiederholte Forderung die Bundeswehr im Inneren einzusetzen? Was hat der bloß für ein Problem? Der Mann kann es einfach nicht lassen. Aus sehr guten Gründen ist dies eben nicht möglich in Deutschland und ganz nebenbei wäre die Bundeswehr dazu auch gar nicht geeignet, weder von ihrer Ausbildung her noch durch ihre Ausrüstung. In den wenigen Fällen wo ein Einsatz Sinn macht, wie beispielsweise bei Überschwemmungen, werden die Soldaten ja schon längst eingesetzt. Die jetzige Situation ist die einzig richtige und Schäuble soll endlich aufhören uns und unser Grundgesetz weiterhin mit seinen Forderungen zu quälen. Selbst die Polizeigewerkschaft und der Bundeswehrverband sprechen sich zu Recht immer wieder gegen eine solche Idiotie aus. Die Bundeswehr lässt doch sogar ihre eigenen Kasernen von privaten Sicherheitsfirmen bewachen. Ihr müsst Euch doch nur einmal vorstellen ihr seid auf einer Veranstaltung und vor Euch steht auf einmal ein 19jähriger Wehrpflichtiger mit seiner zweimonatigen Grundausbildung. Dies wäre ein immenses unakzeptables Sicherheitsrisiko.
CDU Wähler müssen sich bewusst sein, dass der EINSATZ DER BUNDESWEHR IM INNEREN ein Teil des Unionswahlprogramms ist. Ganz genauso wie die Forderung, die alten Atommeiler weiter laufen zu lassen und damit den Energiekonzernen gigantische Gewinne zu verschaffen – ca. EINE MILLION EURO PRO TAG!!
Womit wir bei unseren Angie sind:
Angela Merkel – ehemalige Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Sie persönlich ist für Asse verantwortlich! Wie Greenpeace schreibt war Merkel schon vor 13 Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommüllager Asse II informiert.
Wieso hält die Union so starrsinnig an der Atomenergie fest? Es gibt weltweit nicht ein einziges Endlager für Atommüll. Und wir werden jahrzehntelang für dumm verkauft, indem uns immer wieder eingeredet wird, es gebe sichere Endlager. Sehr passend ist da der folgende Vergleich: „Das Flugzeug hat abgehoben, ohne dass man eine Landebahn gebaut hätte.“ Das dem nicht so ist konnten wir ja jetzt wieder sehen. Da werden Gutachter massiv unter Druck gesetzt, Studien gefälscht …
Mir ist auch absolut unbegreiflich, wieso noch nicht einmal dieses wichtige Thema im Wahlkampf breiter diskutiert wurde und dass Merkel ihre persönlich Versagen als Ministerin für Reaktorsicherheit keine Konsequenzen hat. Dabei hätte auch endlich einmal die Mär des “billigen Atomstroms” aus der Welt geschafft werden können. Mich regt es schon lange auf, dass dieses Märchen immer wieder als ein Hauptargument insbesondere gegen die Nutzung von regenerativen Energien genutzt wird. Praktisch alle Meiler sind direkt oder indirekt staatlich subventioniert. Dazu kommen dann noch die gigantischen Summen für das nach wie vor ungelöste Endsorgungsproblem. Eine kürzlich veröffentlichte Studie im Auftrag von Greenpeace beziffert die Höhe der Subventionen auf 258 Milliarden(!!) Euro. Das ist einer der größten Witze der deutschen Geschichte dass es heißt: “Die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist in Deutschland nach dem Atomgesetz Aufgabe des Staates.” Wie kann das sein?
Um Sigmar Gabriel zu zitieren: ‘ “Es kann nicht sein, dass die Gewinne aus der Atomenergie privatisiert und die Kosten für Schäden sozialisiert werden.” Um die Atomwirtschaft an den Kosten zu beteiligen, sei eine Steuer auf Kernbrennstoffe notwendig.’ Wieso haben wir in einem Land, in dem sogar Tierfutter besteuert wird, keine Steuer auf Brennstäbe?
Ich konnte noch nie versehen warum Merkel dermaßen populär ist. Meiner Meinung nach liegt dies paradoxerweise vor allem daran, dass sie sich öffentlich zu nichts und niemanden äußerst. Stets hat sie es vermieden klar Stellung zu beziehen und fast immer ihre Minister den Krach austragen lassen. Das ist doch keine Führung! Interessant ist dabei auch immer wieder zu sehen, was für ein schwaches Erinnerungsvermögen wir Wähler haben: jetzt kommt Schwarz-gelb daher mit total unrealistischen Steuersenkungsversprechen – wer war es denn der die Mehrwertsteuer in einem nie dagewesenen Ausmaß erhöhte? (größte Steuererhöhung seit 1945)
Hier eine der wenigen Reden (2006), bei der sich Merkel ganz offen äußert:
Die CDU fordert also seit Jahr und Tag die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen. Na das ist aj auch total erstrebenswert. Und was sollen wir auch über die Einschränkung von Privatsphäre diskutieren? Ne is klar. Alter Falter, die rechtfertigt Videoüberwachung mit “STRAFTÄTERN” die ein Papiertaschentuch fallen lassen und in der dritten Reihe Parken. “Null Toleranz bei der Inneren Sicherheit” – aus so einem Bürgersteigfahrer entwickelt sich ja auch schnell mal ein Terrorist. Das ist doch unglaublich was Angela hier von sich gibt. Die redet wie eine überspitzte Figur aus einem Film wie Vendetta oder 1984.
Über Gebärmaschine Zensursula sind wohl schon genug Worte verloren. Unglaublich dass diese Person sich in so einem hohen Amt halten kann. Schaut Euch dieses tolle Musikvideo an:
Zum rechten Rand der CDU – Rüttgers und Hessen-Hit… Koch spare ich mir lieber jeden weiteren Kommentar. Genauso zum Pomadenprinzen, wobei ich befürchte das letzterer noch mal ne richtig große Nummer in Deutschland werden wird.
Auch nicht schlecht ist unsere tolle “Forschungsministerin”, die doch allen ernstes meint: deutsche Forscher brauchen keinen Zugang zu elektrischen Journalen, zu ihrer Zeit wäre es ja auch mit einem Gang in die Bib gegangen. Allein diese eine Aussage zeigt dass diese Frau SOWAS VON INKOMPETENT ist – weltfremd, dumm! Sie soll zurück zu ihrer katholischen Theologie und schön die Fresse halten, wenn man keine Ahnung hat. Deswegen wird sie ja auch ab dem kommenden Wintersemester als Honorarprofessorin für Katholische Theologie fungieren.
Dann ist da noch ein Verteidigungsminister Jung der von Anfang an nie an diesem Job interessiert war und dies während der vergangenen vier Jahre auch immer wieder gezeigt hat. Er war oft überfordert von seinen Aufgaben und zeigt immer wieder eine flache Lernkurve, insbesondere was sein Informationsmanagement angeht. Er persönlich war dafür verantwortlich, dass beim G8 Gipfel Bundeswehr-Tornados über Heiligendamm im Extremtiefflug donnerten und zum Beispiel auch der Späh-Panzer “Fennek” eingesetzt wurde. Die Tornados donnerten dabei teilweise in extremen Tiefflug von gerade einmal 150 m über die Demonstranten. Natürlich verstoßt das ganz klar gegen unser Grundgesetz, auch wenn die CDU das gerne anders hätte. Schaut Euch dieses interessantes Video an, dass eindeutig belegt wie die Bundeswehr ohne rechtliche Grundlagen im Inneren eingesetzt wurde.
Immer wieder wurde dabei von Jungs und Schäubles Ministerien das Parlament umgangen. Information wurde gar nicht weitergegeben, nur auf Nachfrage oder und das ist am schlimmsten oft sogar belogen.
Was ich Steinmeier schwer ankreide ist sein Verhalten gegenüber Murat Kurnaz. Ich werde niemals verstehen wie Steinmeier so handeln konnte. Bereits 2002 hätte Kurnaz der Folter entkommen können. Sowohl der BND als auch die USA selbst waren zum Schluss gekommen: “Murat Kurnaz war zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort.” Doch der damalige Bundeskanzleramtschef Steimeier sah das wohl anders. Selbst wenn Kurnaz nicht von höchster Stelle seine Unschuld bescheinigt worden wäre – wieso nutzt Steinmeier nicht die Chance einen Menschen aus offensichtlich menschenverachtenden Bedingungen zu befreien?
Einen weiteren Hammer brachte Steini als er Merkel dafür kritisierte den Dalai Lama inoffiziell zu treffen. Gehts noch? Ein autoritäres Regime möchte das nicht – also haben wir uns NATÜRLICH zu bücken.
Habe gerade einen sehr passenden Namen für die Linke gelesen: TPFKAS (the party formerly known as SED)
Zu guter Letzt noch ne kleine Geschichte von meinen braunen Freunden. Die ach so harmlosen und gutbürgerlichen, haben Ihre Strategie wieder etwas geändert und hauen zwischendurch gerade immer wieder mal einen Hammer raus. Nachdem sie neulich gegen Özil und andere “Ausländer” in der Nationalmannschaft hetzten haben sie nun jüngst einen “Brief” an alle deutschen Politiker ausländischer Abstammung gesendet. In dieser puren Hass Botschaft werden sie Politiker aufgefordert sich schon einmal auf ihre “Rückreise” vorzubereiten. Der “Ausländerrückführungsbeauftragter der NPD” Jörg Hähnel (der Verbrecher) verweist dabei auch gleich mit auf eine “Kostenbeteiligung an der Heimreise”.
Wie wäre es wir verfrachten das braune Gesindel unter ihrer “Kostenbeteiligung”? Ich wüsste da auch schon einen netten Platz – wie wäre es mit Asse? Das ist doch mal eine richtig gute Verwendung für ein ENDLAGER!
Der Wahlwerbespott der mich persönlich am meisten angesprochen hat:
Ein paar hilfreiche Seiten zur Wahl:
Greenpeace Wahlkompass Umweltpolitik
Auf einen Blick: Wahlprogramme im Vergleich
