The Subway Time

Interessant vor allem die Aussage von Pinkwart ab 2:04 min.

“… damit sind für uns keine Gespräche mehr möglich. Sie haben selbst die Tür zu einer Ampel zugeschalgen.”

Was ist das für ein Demokratieverständnis von der FDP? Einfach unglaublich. Schade, dass die FDP überhaupt den Sprung geschafft hat. Kein Wunder dass diese Lobyistengruppe momentan gerade so bei 5 % steht.

Ich werde niemal verstehen wie ein Mensch der nicht komplett dem Verstand verloren hat auch nur eine Nanosekunde an die Steuersenkungsversprechen der FDP glauben konnte. Interessant dass einige FDP Spitzen jetzt sogar Steuererhöhungen fordern.
Schwarz gelb tut gerade unverschämterweise so als sei die momentane Situation ja sooooooo total unerwartet und nicht absehbar gewesen – hier ein Beitrag von Oktober vergangenen Jahres der dies eindeutig widerlegt:

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Mir platzt heute echt der Kragen. Wie jeder mittlerweile mitbekommen haben wird, haben israelische Soldaten heute mindestens 15 Menschen ermordet. WIE kann es sein, dass sich die Israelis heute dreist vor die Kamera stellen und behaupten, die Gewalt sei zuerst von den Aktivisten ausgegangen??? Israel hat internationale Schiffe in internationalen Gewässern angegriffen – DAS ist der erste illegale Gewaltakt gewesen. Nach den derzeitigen Kenntnissen ist es eine dreiste Lüge, die Aktivsten hätten Schusswaffen an Bord gehabt. Die tödlichen gezielten Schüsse waren also ganz klar unangemessen und natürlich auch zu 100 % illegal und damit Mord! WIE kann es sein, dass die Israelische Regierung diesen Mord damit rechtfertigt, dass die Aktivisten die Soldaten mit Stangen angegriffen haben? Die Soldaten haben in Notwehr gehandelt? Das ich nicht lache – das heißt jeder deutsche Polizist, der auf einer Demonstration mit einer Stange angegriffen wird, muss umgehend die Demonstranten erschießen? Notwehr ist es wenn das eigene Schiff in internationalen Gewässern samt Ladung gekapert wird und man sich dagegen wehrt. Notwehr ist es wenn die Soldaten umgehend das Feuer eröffnen und sich die Aktivisten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen zu wehren um ihr eigenes Leben und das ihrer Mitreisenden zu schützen.

Israel entzieht sich gänzlich jeglichen internationalen Gesetzen, Abkommen, Vereinbarungen. Aus ihrer Sicht sind IMMER die anderen Schuld und für sie selbst gelten keinerlei Gesetze, sondern sie könnten handeln wie immer es ihnen beliebt.

Die Siedlungen im Gazastreifen verstoßen anerkannt gegen internationale Abkommen („Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“ – Artikel 49/Absatz 6 des Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten); Israel ist die einzige Atommacht neben Nordkorea die sich KOMPLETT der Kontrollen entzieht, der Angriff auf den Libanon: anerkannt illegal mit nachgewiesenen massiven Menschenrechtsverletzungen. Die Ghettos im Gazastreifen, in denen die Palästinenser eingesperrt sind: natürlich illegal. Israel behandelt nur ihre jüdischen Bürger als vollwertig – während beispielsweise muslimische Israelis massiv diskriminiert werden. Sie ziehen eine Trennmauer mitten durch private palästinensische Grundstücke und kappen so zum Beispiel viele Bauern von ihren uralten Olivenbäumen und entziehen ihnen damit ihrer Lebensgrundlage.

Deutschland und vor allem muss hier ein endlich ein Zeichen setzen und die neuesten Untaten auf das aller schärfste Verurteilen. Deutschland muss endlich aufhören dieses Regime auch noch mit (zum großen Teil unentgeltlichen) Waffenlieferungen zu unterstützen.

Das Israel ein  Militärregime ist, zeigt doch schon der Fakt, dass heute einfach mal eine Nachrichtensperre erlassen wurde – das ist einer echten Demokratie unwürdig, genauso wie der Fakt, dass sich Israel selbst heute Abend noch weigert Auskünfte über die festgehaltenen Passagiere und Besatzungen zu geben – selbst die persönliche Anfrage von Angela Merkel zum Verbleib und Zustand der beteiligten Deutschen wurden nicht beantwortet.

Es stinkt mir, dass Israel immerzu jegliche Kritik als “antisemitische Rhetorik” abtut. Das eine hat doch nix mit dem anderen zu tun. Was ist das für ein Vorgehen, jegliche Kritiker als Antisemiten zu diffamieren? Aus welchen Ländern sonst kennen wir denn die Staatsreligion? Nur um das klar zu stellen: Judenhass ist und bleibt indiskutabel – jedoch muss endlich aufgehört werden dies als Vorwand zu missbrauchen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist der gestern bei Spon erschienene Artikel über den israelischen Historiker Schlomo Sand, der u.a. sagt: “Juden seien keine Ethnie, sondern bloß eine Religionsgemeinschaft”. “Wir alle wissen, dass Juden kein Volk sind, sondern eine Religionsgemeinschaft. Europa hat uns im Zuge des Zweiten Weltkriegs ausgespuckt. Weil wir sonst nirgends hin konnten, haben wir uns das Land anderer genommen, ohne zu fragen. Deshalb hassen uns die Araber. Wir sind kein Volk, wir hatten kein Recht auf dieses Land. Wenn das an israelischen Schulen gelehrt wird wird es Frieden geben. Und ich brauche keine Bücher mehr zu schreiben.”
[Update]

Heute kam dazu ein sehr gutes Interview auf Spon: “Zu einem solchen Blutbad hätte es niemals kommen dürfen”

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