Erst einmal ein herzliches Dankeschön an Franziska Heine! Sie hat eine Petition gestartet um die geplanten Internetsperren zu stoppen. Innerhalb von nur vier Tagen waren die erforderlichen 50.000 Unterschriften dafür beisammen. Das ist doch mal ne Ansage. Jetzt muss sich ein Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema befassen. Heute um 11 Uhr waren es übrigens bereits 61.460 Mitzeichner. Hier ist auch ein Link zur Petition.
Die Petition lautet wie folgt:
“Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.”
Guttenberg hat echt mal keinen Plan, was er da im Interview zum besten gibt, beweist eindeutig seine Ahnungslosigkeit. Er muss sich mal genauer informieren – sprich schlichtweg den Text der Petition durchlesen, bevor er allen Unterzeichner so einen Mist unterstellt. Außerdem soll er mal einen klaren Satz formulieren, was genau er den nun sagen möchte. Oder was bedeutet:
“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”
Jetzt mal ehrlich – die Petition hat zwei Absätze, sage und schreibe 143 Wörter!!!, 923 Zeichen!! – und Guttenberg ist nicht in der Lage sich diese 143 Wörter durchzulesen und behauptet dennoch, die Unterzeichner wollen Kinderpornografie unterstützen!!
Dieser Mensch ist an der Spitze unseres Landes. Wenn er unfähig ist 143 Wörter zu lesen, bevor er in der Tagesschau dem deutschem Volk verkündet die Unterzeichner der Petition “sträuben sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten”, wie ist dann unser Bundesminister für Wirtschaft und Technologie in der Lage, die hoch komplexe Finanzkrise zu bewältigen? Vielleicht wurde er doch zu vorschnell aus seinem Bayern raus gelassen. Zu seinem Ressort gehören ja auch die Energie- und die Technologiepolitik. Vielleicht ist das einer der Gründe, warum wir immer noch auf den Neubau von Kohlekraftwerken beharren und so manche Technologie schlicht verschlafen und abwandern sehen.
Hier werden zum wiederholten Male missbrauchte Kinder instrumentalisiert um politische Interessen durchzudrücken.
Auf Netzpolitik.org könnt Ihr bsw. die Diskussion mitverfolgen die Guttenberg und von der Leyen (alias Zensursula) in der Internetgemeinschaft mit ihrem Aktionismus auslösen. Sehr interessant ist das Zeit Interview mit Christian Bahls, der als Kind missbraucht wurde und den Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren gegründet hat. Sehr beeindruckend empfand ich seine Antwort auf die Frage warum er gegen Zensursulas Plan der Netzsperren ist:
“Weil er Kinderpornografie nicht bekämpft. Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern. Wenn die zu den 1.500 Adressen gehörenden Server in den USA, Holland, Kanada und Deutschland dicht gemacht würden, die derzeit existieren, wären 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar.”
Und weiter:
“Das ist Wut. Ich bin durch die aktuelle Diskussion aus meinem Trott gerissen und wieder damit konfrontiert worden. Das ist Ärger und der treibt mich an. Die Diskussion, wie sie gerade läuft, ist nicht hilfreich. Die ist schlimm für die Opfer, ihnen wird damit noch ein zweites Mal wehgetan. Ich fühle mich wieder zum Opfer gemacht. Ich fühle mich in der Debatte für ein politisches Ziel missbraucht.
Denn die Regierung will nur die Verbreitung der “Dokumentation des Missbrauchs” einschränken, nicht den Missbrauch selbst. Sie können natürlich vor das Bild ein Laken hängen, das Bild aber hängt dann noch immer dort. Die Inhalte werden weiter verbreitet. Statt nur Listen auszutauschen, könnte man doch mit vereinten Kräften daran arbeiten, diese Inhalte dauerhaft aus dem Netz zu entfernen. Denn bisher geht es nur um diese Sperrlisten, nicht um Ermittlungsverfahren.”
Und insbesondere:
“Das BKA ist noch dazu beim Aufhängen dieses Lakens Ankläger, Ermittler und Richter in einer Person. Wo bleibt da die Gewaltenteilung, wenn kein Gericht eingeschaltet wird? Wo bleibt die grundgesetzliche Rechtsweggarantie? Die wird damit ausgehebelt. Es wird eine schleichende Internetzensur aufgebaut, keine Strafverfolgung. Das alles ist nur möglich, weil das Tabu Kinderpornografie instrumentalisiert wird: Das ist so böse, da darf man gar nicht offen drüber diskutieren. Das ist das gleiche Muster wie in den Familien, in deren Umfeld Missbrauch geschieht.”
Klickt den Artikel an – dann seht Ihr u.a. eine Europakarte auf der die Standorte von “Kinderpornoservern” verzeichnet sind. Demnach seien allein in Deutschland 69! Wie kann das sein Frau von der Leyen? Herr von Guttenberg? DAS ist ein Verbrechen sondergleichen!
Sehr gut hat mir dieses Bild von Guttenberg gefallen. “Ahnungslos aber betroffen – Guttenberg”
Vielen Dank an Stefan:
Warum die Internetsperren – von allen Experten bewiesen – untauglich sind den Zugriff auf Kinderpornomaterial zu erschweren und warum die Sperren unsere Grundrechte, insbesondere die Persönlichkeitsrechte und Informationsfreiheit berühren, könnt Ihr im ct-Artikel nachlesen. Darin wird auch noch einmal erläutert, dass harte Kinderpornos in der Regel über den Postweg versendet werden um kommerziellen Gewinn zu erzielen und nicht über das Internet. Dieser Punkt wird bei den meisten Diskussionen oft vernachlässigt. Von der Leyens Argument die finanziellen Ströme durch die Sperren trockenlegen zu können zieht also nicht.
Ich kann mich der im Artikel aufgestellten Vermutung nur anschließen, dass hier unter einem Vorwand eine Sperrliste erstellt wird, die nach und nach um weitere unliebsame Inhalte erweitert werden soll. Allein schon dass die Sperrliste geheim sein soll widerspricht eindeutig unserem Rechtssystem.
“Und in Deutschland stehen die Interessensgruppen bereits in den Startlöchern. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven.”
Es ist doch schon mehr als fragwürdig, dass sämtliche von Zensursula vorgebrachten Zahlen und Argumente keiner Prüfung standhalten. Das könnt Ihr nochmals auf spiegel online nachlesen. Und in diesem heise Artikel wird erläutert, dass wir eine “völlig neue Überwachungsdimension” erreichen.
Mit ganz vielem Dank an kontroversen.de kann ich Euch noch diese grandiosen Bilder präsentieren:
von den Laien! Wie genial! :-)
Mit Dank an Direkte Aktion.
